Pressekonferenz 2003

Grewe

Internationale Perspektiven und Visionen  

Internationale Perspektiven und Visionen

Konvergenzkriterien, Arbeitslosigkeit, Alterszunahme der Bevölkerung führen in allen EU-Ländern zu restriktiven Maßnahmen im Gesundheitswesen, da diese entweder steuerfinanziert (GB) oder beitrags- und steuerfinanziert (D) sind.

Da das soziale Netz der Subsidiarität in allen Mitgliedsstaaten grundsätzlich erhalten bleiben soll, wurden zunächst Rationalisierungs- und Rationierungsmaßnahmen vorgenommen. Wie wir am Beispiel Deutschland sehen, reichen diese nicht aus.

In allen EU-Ländern beteiligen sich inzwischen die Patienten durch Eigenanteile an den Kosten im sozialverträglichen Rahmen.

Europäische Union
In der Europäischen Union ist laut Grundlagenvertrag das Gesundheitswesen Sache eines jeden Mitgliedsstaates. Dieser grundsätzliche Standpunkt wird auch im sogenannten „Grundgesetz der EU“, das die Giscard d’Estaing-Kommission ausarbeitet, beibehalten. Die Praxis sieht jedoch anders aus:
Jährlich verlegen schon jetzt ca. 16 Millionen EU-Bürger ihren ständigen Wohnsitz innerhalb der Mitgliedsländer. Diese enorme Fluktuation wie auch die Einzelfallentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs verlangen eine grundsätzliche Lösung des Problems.

In der EU könnte nach der EU-Erweiterung ein Basisuniversaldienst eingeführt werden. Das würde bedeuten:
  1. Jeder Bürger der EU muss Mitglied der gesetzlichen Grundversicherung sein. Diese garantiert eine qualitativ ausreichende Behandlung in angemessener Zeit. (z.B. Kataraktoperation).
    Besonders bei Schwerkranken (z.B.Glaukom) werden keine
    Abstriche bei der innovativen Therapie gemacht.

  2. Darüberhinaus kann sich jeder Bürger seinen finanziellen Möglichkeiten und seinem Sicherheitsbedüfnis entsprechend versichern. Unter den EU-Ländern ist Deutschland das Land mit den niedrigsten Zuzahlungsbeträgen im Gesundheitswesen.

  3. Die Zusatzversicherungen können GKV (besonderer Geldtopf) und PKV gleichermaßen anbieten = Rundumkrankenversicherung (s.NL.) Die Zahl der Krankenversicherungen muss zwecks Kosteneinsparung auf ein vernünftiges Maß reduziert werden.

  4. Im Sinne des Wettbewerbs kann jede Krankenversicherung frei disponieren. Risiken können durch Risikozuschläge bei der Zusatzversicherung abgedeckt werden.

  5. Grund- wie Zusatzversicherung werden nach Einzel- oder Komplexleistungen durch Kostenerstattung im Sinne der Transparenz erfolgen. Der Patient soll wissen, wofür er oder seine Krankenversicherung bezahlt. Die Leistungen müssen für den Patienten nachvollziehbar sein, z.B. was ist ein Gesichtsfeld oder eine Angiografie.

  6. Die GKV wird von allen Leistungen befreit, die nicht zur eigentlichen Gesundheitsversicherung gehören. Dazu zählen z.B. private Unfälle.


Gesundheitsanbieter
  1. Dort, wo es sinnvoll ist, kann der Hausarzt als Lotse fungieren (GB). In der Augenheilkunde wäre das allerdings unsinnig, da nur ganz wenige Allgemeinmediziner über das erforderliche Fachwissen verfügen.

  2. Das fachübergreifende Teamarztmodell im Sinne von Polikliniken könnte sinnvoll sein, jedoch auf marktwirtschaftlicher Basis: z.B. Augen, HNO, Neurologie, Innere (Diabetes, Bluthochdruck etc.).

  3. Unbedingt erhalten werden muss die freie Arztwahl, da sonst die Vertrauensbasis des Arzt/Patientenverhältnisses verloren geht.

  4. Disease-Management-Programm sollte dort, wo es sinnvoll ist, realisiert werden:
    z.B. bei Diabetes, Brustkrebs. Ein Direktvertrag zwischen Krankenkasse und Ärzten in diesem Bereich wurde in Hessen jüngst abgeschlossen.


Honorierung der Gesundheitsanbieter  
  1. EU-weiter Basisuniversaldienst mit vergleichbaren Honorarwerten wird in Brüssel diskutiert. Da eine Einigung im Ministerrat schwierig ist, wird hierüber wohl der EuGH zu entscheiden haben.

  2. Überprüfung und Ergänzung des Leistungskatalogs alle zwei Jahre.
    Glaukom-Vorsorgeuntersuchungen werden nach einer Umfrage in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union im Rahmen der individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) angeboten.
    Die Notwendigkeit einer schnelleren Berücksichtigung der innovativen Diagnostik und Therapie wird am Beispiel der Augenkrankheit „Glaukom“ deutlich:
    Noch vor fünf Jahren wurde der Augeninnendruck als entscheidendes Kriterium angesehen. Heute wissen wir, dass der intraokulare Druck nur ein Faktor ist, während die Neuroprotektion für die Erhaltung der Sehzellen und des Sehnervs entscheidend ist. Der Ansatz hat sich verändert und damit die Diagnostik und Therapie, und damit ändern sich wiederum auch deren Kosten.

  3. Die EU erwartet einheitliche Richtlinien

    1. zur Erhöhung der Impfbereitschaft

    2. Verringerung des Nikotinkonsums durch höhere Zigarettenpreise
      und Erweiterung der Rauchverbotszonen, um Passivraucher
      besser zu schützen. (Mitverursacher der altersabhängigen Makuladegeneration, die heute im Alter die größte Gruppe der praktischen Erblindungen ist.)

    3. gemeinsame Drogenbekämpfung (Maastricht/Amsterdam).

Es wird in Zukunft viel mehr Gemeinsamkeiten im europäischen Gesundheitswesen geben müssen, da – wie ausgeführt – die Fakten uns dazu zwingen. Die EU-Erweiterung wird diese Entwicklung beschleunigen.
Europa wächst im Gesundheitswesen nur in kleinen Schritten zusammen. Wie schwierig die Umsetzung eines EuGH-Urteils in deutsches Recht ist, hat erst jüngst das Bundesarbeitsgericht in Erfurt gezeigt, als es die Entscheidung des EuGH (2000) zur Anrechnung der Bereitschaftsdienste von Krankenhaus- und Klinikärzten an den Gesetzgeber weiterleitete. Dieser war trotz des Urteils des EuGH bisher nicht tätig geworden.

Zusammenfassung  

Immer weniger Ärzte sind bereit, das Risiko der eigenen Praxis auf sich zu nehmen, da sie von Budgetierung und Rationierung abgeschreckt werden. Der niedergelassene Arzt ist in der Praxis eine „Ich-AG“, d. h. er trägt das volle Risiko.

Offenbar ist von der Regierung eine Verminderung der Ärzte und damit auch der Augenärzte politisch gewollt. Die Arztdichte ist in vielen EU-Ländern geringer als in Deutschland.
Eine Anbindung der Fachärzte als „abhängige Beschäftigte“ an Krankenhäuser und Polikliniken beeinträchtigt – wie in den NL zu sehen – in hohem Maße die Basisversorgung der Patienten. Folge sind lange Wartezeiten bei Untersuchungs-und Operationsterminen. Großbritannien und die Niederlande versuchen durch Rationierung mit langen Wartezeiten für nicht akute Operationen die Finanzierung zu sichern. Dabei sterben oftmals die Patienten vor ihrem Operationstermin. Nur wer eine private Zusatzversicherung hat, erhält ihn kurzfristig. Um den Operationsstau zu vermindern, fliegen deutsche Orthopäden und Augenärzte nach GB, während aus den NL die Patienten im Rahmen der Euregio-Versorgung in grenznahe deutsche Kliniken zur Operation kommen.

Frau Ministerin Schmidt will jetzt die Fachärzte als abhängige Beschäftigte an die Krankenhäuser und staatlichen Polikliniken nach DDR-Manier binden, wie Frau Hildebrandt dies in Brandenburg rudimentär noch nach der Wende aufrecht erhalten hat. Hierdurch wird ein ganzer Berufsstand nach dem sozialistischen Prinzip enteignet.
Die freie Wahl des Arztes des Vertrauens entfällt sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich. Diese medizinische Versorgung kann und darf nicht Vorbild für die Gesundheitsreform im vereinten Deutschland sein!

Die Schweden haben aus den Fehlern ihres übertriebenen Rundum-Sozialsystems gelernt und in erstaunlich kurzer Zeit ihr Gesundheitswesen innovativ auf das Sachleistungsprinzip umgestellt. Wartezeiten z.B. auf eine Operation des Grauen Stars gehören der Vergangenheit an.
Jeder Patient beteiligt sich unter sozialverträglichen Bedingungen an den tatsächlichen Kosten, wie es auch in den meisten EU-Mitgliedsländern üblich ist.

Sinnvoll ist eine Verzahnung von Krankenhausabteilungen und in der freien Praxis tätigen Ärzten, da dadurch die kostenintensiven Großgeräte – wie sie heute z.B. zur Frühdiagnostik eines Glaukoms erforderlich sind – sowie Operationseinrichtungen zielgerichtet besser ausgelastet würden. (Vergleiche: USA = 24 Stunden-Service). Diese Synergieeffekte sparen Investitionen.

Prävention, z.B.Glaukomvorsorge, würde weitere Kosten sparen.

Mit Erhöhung der Zuzahlungen durch die Patienten würde eine gewisse Marktregulierung insbesondere bei „Kann-Leistungen“ erreicht.

*Die Verträge von Maastricht und Amsterdam sind auf der Website bundestag.de abgelegt unter
http://europa.eu.int/en/agenda/igc-home/intro/preface/de.htm

Dr. med. Rolf Grewe
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